LEBEK LINDENBERG ODEFEY SEPPELT RECHTSANWÄLTE

- Reinhard Lebek
  
  Fachanwalt für
  Miet- und Wohnungseigentumsrecht
- Anna Lindenberg
  
  Fachanwältin für Familienrecht
- Hans Reimar Odefey
  
  verstorben
- Jörg Seppelt
  
  Fachanwalt für Sozialrecht
  
  Fachanwalt für Steuerrecht
Die Sozietät besteht seit 1980.

Alle Mitglieder sind seit vielen Jahren in Berlin anwaltlich tätig.

Unsere Zusammenarbeit bringt Qualität:

- für Sie durch die Möglichkeit,unseren gemeinsamen
Sachverstand zu Rate zu ziehen,

- für uns durch Erfahrungsaustausch und Freude an der Arbeit.

Wir arbeiten regelmäßig mit Rechtsanwälten und Notaren auch außerhalb Berlins zusammen.
Mietrecht
Wohnungseigentumsrecht
Maklerrecht

Nachbarrecht

Allgemeines Zivilrecht
- Mitglied der Arbeitsgemeinschaften der Mietrechtspraktiker
Reinhard Lebek

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und
Wohnungseigentumsrecht
- Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin
- Studienjahr in Nizza
- Rechtsanwalt in Berlin seit 1986
- Fachanwalt für Miet- und
  Wohnungseigentumsrecht seit 2007
FAMILIENRECHT
VERKEHRSRECHT
- Mitglied der Arbeitsgemeinschaft
- Familienrecht
- im Deutschen Anwaltsverein
Anna Lindenberg

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

www.kanzlei-lindenberg.de
- Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin
- Referendariat im Bezirk des Kammergerichts Berlin
- Rechtsanwältin in Berlin seit 2007
- seit 2010 Zweigstelle in Königs Wusterhausen in Kooperation mit Rechtsanwalt Veiko England (ohne gemeinsame Mandatsannahme)
Sozialrecht
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht
Erbrecht
privates Baurecht
- Beratung zu und Entwurf von Bauverträgen
- Auseinandersetzungen zwischen Bauherren und Unternehmen
allgemeines Zivilrecht
Jörg Seppelt

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
- Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin
- seit 1999 als Rechtsanwalt in eigener Kanzlei tätig
UNSERE SERVICEANGEBOTE FÜR SIE

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  Formulare
  
  Vollmachten, Prozesskostenhilfe, Versorgungsausgleich, Anträge auf Sozialleistungen, Patientenverfügung, Steuerformulare
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  Berechnungen/Tabellen
  
  Steuerberechnung, Düsseldorfer Tabelle (Unterhalt)
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  Broschüren/Merkblätter
  
  Hinweise zum Kindergeld, Arbeitslosengeld
- 4
  
  Algemeines/Links
  
  Gerichts-/Behördenverzeichnis, Steuertermine, Finanzamtsuche
FORMULARE
Berechnungen / Tabellen
Broschüren / Merkblätter
- Merkblatt bei häuslicher Gewalt
- Hinweise zum Elterngeld
- Informationen zum Mutterschutz
- Informationen zum Kindergeld
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Rechtsgebiet:
- Unsere Sozietät vertritt Sie in einer Vielzahl von Rechtsgebieten.
  
  Jedes Sozietätsmitglied ist spezialisiert, so dass wir Ihnen eine kompetente Bearbeitung Ihres Anliegens garantieren können.
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  Unsere Arbeit ist innerhalb der Sozietät stark vernetzt, sodass es möglich ist, auch die jeweils aktuellen Erkenntnisse aus den angrenzenden Rechtsgebieten in die Bearbeitung des Falles einfließen zu lassen.
  
  Darüber hinaus vermitteln wir Sie an Spezialisten, für den Fall, dass Ihr Problem ein Rechtsgebiet betrifft, welches in unserer Schwerpunktpalette nicht enthalten ist.
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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht
- Das Arbeitsrecht nimmt bei der vorherrschenden Arbeitslosigkeit und dem weiter zu erwartenden Wegfall von Arbeitsplätzen einen hohen Stellenwert ein.
  
  Es ist von entscheidender Bedeutung, wie Arbeitsplätze erhalten, geschaffen oder gestaltet und wie die daraus entstehenden Rechte und Pflichten durchgesetzt werden.
  
  Wir beraten Sie rund um das Arbeitsverhältnis. Wir vertreten Sie vor allen Gerichten in allen Instanzen im gesamten Bundesgebiet.
- Schnelle Regelungen sind wichtig und können Geld sparen helfen. Deshalb ist eine Beratung unmittelbar nach Eintritt des Ereignisses anzuraten.
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Baurecht
Baurecht
- Rechtsanwalt Seppelt berät und vertritt Sie im privaten Baurecht bei der
- Wir übernehmen Ihre Vertretung in
- Wir vermitteln Ihnen auf Wunsch einen für Ihr Problem geeigneten Gutachter / öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen.
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Familienrecht

Familienrecht
- Ich helfe Ihnen als kompetente und erfahrene Fachanwältin für Familienrecht z.B. bei folgenden Fragen:
- unter welchen Vorraussetzungen kann ich den Scheidungsantrag stellen
- was muss geregelt sein, wenn die Scheidung einvernehmlich durchgeführt werden soll
- was habe ich für Unterhaltsansprüche während der Trennung und nach der Ehescheidung
- wie viel und wie lange muss ich Unterhalt an meinen getrennt lebenden oder geschiedenen Partner zahlen, bzw. wie lange und in welcher Höhe kann ich Unterhalt verlangen
- wie viel Unterhalt bekomme ich für mein Kind bzw. wie viel Unterhalt muss ich für mein Kind bezahlen
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- welche Unterhaltsansprüche habe ich nach Eintritt der Volljährigkeit gegen meine Eltern, wenn ich noch in der Ausbildung bin oder studiere
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- wer bekommt die Ehewohnung zum Miet- und Nutzungsrecht, was ist mit dem Vermieter zu regeln, wie wird der Hausrat aufgeteilt
- in welchen Fällen kann ich durchsetzen, dass mein Ehepartner keinen Zutritt mehr zur ehelichen Wohnung erhält
- welchen Anspruch habe ich nach dem Gewaltschutzgesetz
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- was bedeutet Zugewinn
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- wer zahlt die Kredite ab
- muss mein Ehepartner für mich die Prozesskosten vorschießen, wenn ich selbst dazu nicht in der Lage bin und unter welchen Voraussetzungen
- was ist Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe und unter welchen Voraussetzungen habe ich Anspruch darauf
- was ist ein Versorgungsausgleich und in welchem Umfang müssen nach erfolgter Ehescheidung Rentenanwartschaften an den geschiedenen Ehepartner abgegeben werden
- welche Altersvorsorgeansprüche fallen unter den Versorgungsausgleich
- unter welchen Voraussetzungen kann ein Versorgungsausgleich entfallen oder beschränkt werden
- was zahlt meine Rechtschutzversicherung
- was ist eine Familienmediation
- gibt es auch ein Mediationsverfahren bei Gericht
- was sind Verfahrensbeistände und Umgangspflegerinnen
- Darüber hinaus berate und vertrete ich Sie in Familiensachen in allen Instanzen und vor allen zuständigen Gerichten. Ich arbeite mit Notarinnen/Notaren und Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten auch außerhalb Berlins zusammen. Ich pflege die interdisziplinäre Zusammenarbeit.
Schwerpunkte
Rechtsgebiet:
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
- Wir beraten Sie bei der Gestaltung und Gründung sowie Umwandlung von fast allen Gesellschaftsformen,
  wie der
- Wir entwerfen für Sie auch komplexe Veträge, prüfen Ihre vorhandenen Vereinbarungen.
- Bei der Kündigung oder Auflösungen von Gesellschaften, der Unternehmensnachfolge, Gesellschafterwechsel, der Auseinandersetzung im Erbfall oder in der Insolvenz beraten wir Sie und machen Ihre Ansprüche gegenüber der Gesellschaft oder den Mitgesellschaftern geltend. Hierbei berücksichtigen wir auch besonders steuerliche Aspekte und sorgen für eine optimale Gestaltung.
- Wir entwerfen und prüfen Geschäftsführerverträge und beraten und vertreten Sie zur Vermeidung oder Durchsetzung von Haftungsansprüchen.
- Wenn nötig, vertreten wir Sie in den Prozessverfahren vor allen Gerichten und in allen Instanzen (außer Bundesgerichtshof) sowie in Schiedsverfahren.
Schwerpunkte
Rechtsgebiet:
Opferschutzrecht
Opferschutzrecht
- Wir vertreten Sie als Opfer von Gewalttaten insbesondere bei:
- Dieses geschieht vornehmlich, indem wir Sie als Zeugenbeistand begleiten und Sie als Neben- und Adhäsionskläger durch die Strafverfahren führen.
  Ziel des Opferschutzes ist eine professionelle Betreuung in ungewohnten Gerichtsverfahren und die Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen.
Schwerpunkte
Rechtsgebiet:
Sozialrecht

Sozialrecht
- Als Fachanwalt für Sozialrecht vertritt Sie Rechtsanwalt Jörg Seppelt in allen sozialrechtlichen Fragen gegenüber Behörden, Versicherungen und anderen Leistungesträgern.
- Mit Erfahrung und Kompetenz setzen wir Ihre Ansprüche durch im Bereich
- Arbeitslosengeld (Dauer, Höhe)
- Abwehr von Leistungskürzungen (z.B. bei Meldeversäumnissen) und Sperrzeiten
- Eingliederungsleistungen (Vermittlungsgutschein, Förderung von Ausbildungen und Umschulungen)
- Beschäftigungsförderung (Gehaltszuschuss, Gründungszuschuss für Selbständige)
- Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen
- Übergangsgeld
- Kurzarbeitergeld
- Insolvenzgeld
- Krankengeld
- Zuzahlungsbefreiung
- Zuschuss zu Hilfsmitteln
- Kuren, Heilmittel
- Versicherungspflicht, Beitragspflicht, Zusatzbeitrag
- Rente wegen Erwerbsminderung
- Altersrente, Witwenrente, Waisenrente
- vorzeitiger Rentenbeginn
- Einkommensanrechung
- Befreiung vonn der Versicherungspflicht
- Beitragspflicht von Einkünften
- Rentenbesteuerung
- Verletztengeld, Verletztenrente
- Teilhabeleistungen, Eingliederungshilfen
- weitere Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft (z.B. Zuschüsse für Arbeitsmittel, leidensgerechte Arbeitsplatzgestaltung
- Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II)
- Überprüfung von Leistungsansprüchen, Sanktionen
- Zuweisung in Maßnahmen (MAE, 1-Euro-Jobs)
- Kürzung von Kosten der Unterkunft
- Gewährung von Darlehen
- Grundsicherung im Alter
- Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege
- Inanspruchnahme von Eltern / Kindern (Überleitung von Unterhaltsansprüchen)
- Zuerkennung von Pflegestufen
- Pflegegeld
- Übernahme ambulanter / stationärer Pflege
- Anerkennung von Schwerbehinderung / Gleichstellung
- Höhe des Grades der Behinderung
- Teilhabeleistungen
- berufliche Rehabilitation
- BaföG
- Kindergeld
- Elterngeld
- Wohngeld
- Wir beraten und vertreten Sie in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten im behördlichen Antrags- und Widerspruchsverfahren sowie im gerichtlichen Verfahren vor den Sozialgerichten (Klage und einstweiliger Rechtsschutz) in allen Instanzen und vor allen zuständigen Gerichten.
Schwerpunkte
Rechtsgebiet:
Steuerrecht

Steuerrecht
Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht, Steuern zu zahlen. Die Kenntnis aber häufig.

(Mayer Amschel Rothschild, deutscher Kaufmann und Bankier, 1744-1812)

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Jörg Seppelt berät und vertritt Sie in allen steuerrechtlichen Angelegenheiten:

Steuerliche Beratung/Gestaltung

steueroptimierte Gestaltung von Verträgen

steuergünstige Vermögensübertragungen /
vorweggenommene Erbfolge

Verträge unter Angehörigen (Miet-, Darlehens-, Arbeitsverträge)

Beratung über steuerlich günstige Finanzierungsformen (stille Beteiligungen, Leasing)

Betriebsaufspaltung, Unternehmensnachfolge, -umstrukturierungen

Vertretung gegenüber dem Finanzamt

Fertigung von Steuererklärungen

Prüfung von Steuerbescheiden

Einspruch gegen Steuerbescheide

Begleitung bei Betriebsprüfungen

Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungen

Anträge auf und Verhandlungen über Stundungen und Erlass von Steuerforderungen

Verfahren vor den Finanzgerichten

Klagen vor allen Finanzgerichten

Anträge auf Aussetzung der Vollziehung

Steuerstrafverfahren

vorbeugende Beratung, um steuerstrafrechtliche Verfolgung zu vermeiden

Beratung und Vertretung bei der Selbstanzeige

Vertretung gegen über der Steuerfahndung im Ermittlungsverfahren

Verteidigung vor allen Strafgerichten in Steuerstrafverfahren
Schwerpunkte
Rechtsgebiet:
Aktuelles zum Steuerrecht

Steuerrecht

Aktuelle Informationen
Ehegattensplitting gilt auch für gleichgeschlechtliche Partner

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013

Pressemitteilung vom 6. Juni 2013:

Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Die Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen; der Richter Landau und die Richterin Kessal-Wulf haben ein gemeinsames Sondervotum abgegeben.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:
1. Das Einkommensteuergesetz ermöglicht Ehegatten, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zu wählen, was zur Anwendung des sogenannten Splittingtarifs führt (§§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG). Die Beschwerdeführer beantragten nach Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften für die Jahre 2001 und 2002 die Zusammenveranlagung mit ihren jeweiligen Lebenspartnern. Die Finanzverwaltung führte stattdessen Einzelveranlagungen durch. Die hiergegen gerichteten Klagen blieben vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof erfolglos. Gegen diese Entscheidungen wenden sich die Beschwerdeführer mit ihren Verfassungsbeschwerden.
2. Die §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes sind mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie eingetragenen Lebenspartnern anders als Ehegatten nicht die Möglichkeit der Zusammenveranlagung und die damit verbundene Anwendung des Splittingverfahrens eröffnen. Die angegriffenen Entscheidungen hat der Senat aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Entscheidung an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.
a) Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften zum Ehegattensplitting stellt eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar. Auch wenn die Regelung selbst an den Familienstand anknüpft, ist doch die Entscheidung für eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar mit der sexuellen Orientierung verbunden.
Im Fall der Ungleichbehandlung von Personengruppen besteht regelmäßig eine strenge Bindung des Gesetzgebers an die Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die Anforderungen an die Rechtfertigung sind umso strenger, je mehr sich die personenbezogenen Merkmale an die des Art. 3 Abs. 3 GG annähern, das heißt je größer die Gefahr ist, dass die Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt. Dies ist bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall.
b) Allein der besondere Schutz der Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG vermag die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft nicht zu rechtfertigen. Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie dazu geeignet ist, die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften besser zu stellen, die durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägt sind. Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes nicht.
Der Gesetzgeber hat die Lebenspartnerschaft von Anfang an in einer der Ehe vergleichbaren Weise als umfassende institutionalisierte Verantwortungsgemeinschaft verbindlich gefasst und bestehende Unterschiede kontinuierlich abgebaut. Wie die Ehe unterscheidet sich die Lebenspartnerschaft sowohl von ungebundenen Partnerbeziehungen als auch von den Rechtsbeziehungen zwischen Verwandten.
c) Es bedarf daher jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der die Begünstigung von Ehen gegenüber Lebenspartnerschaften gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel rechtfertigt. Ein solcher lässt sich für das Splittingverfahren weder aus dem Normzweck noch aus der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers im Steuerrecht herleiten.
aa) Zweck des 1958 eingeführten Splittingverfahrens ist es, Ehen unabhängig von der Verteilung des Einkommens zwischen den Ehegatten bei gleichem Gesamteinkommen gleich zu besteuern. Das Splittingverfahren nimmt hierbei den zivilrechtlichen Grundgedanken der Ehe als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs auf. Auch die eingetragene Lebenspartnerschaft ist als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs ausgestaltet. Bereits seit ihrer Einführung im Jahr 2001 ist sie in ihren für die steuerrechtliche Anknüpfung wesentlichen Grundzügen mit der Ehe vergleichbar: Die wechselseitige Verpflichtungsbefugnis bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs sowie die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen sind in beiden Instituten identisch geregelt. Zudem mussten die Lebenspartner bereits seit 2001, wenn sie nicht einen Lebenspartnerschaftsvertrag schließen wollten, die sogenannte Ausgleichsgemeinschaft vereinbaren, für die die Vorschriften für die eheliche Zugewinngemeinschaft entsprechend galten. Zum 1. Januar 2005 wurde explizit die Zugewinngemeinschaft als Regelgüterstand eingeführt. Darüber hinaus wurde der - bei Ehescheidungen erst seit 1977 stattfindende - Versorgungsausgleich auf die Aufhebung der Lebenspartnerschaft erstreckt.
Familienpolitische Intentionen vermögen die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften bezüglich des Splittingverfahrens nicht zu rechtfertigen. Nach dem Einkommensteuergesetz hängt die Gewährung des Splittingvorteils allein von der Existenz einer Ehe ab, in der die Partner nicht dauernd getrennt leben. Unbeachtlich ist demgegenüber das Vorhandensein von Kindern sowie die Möglichkeit, dass während der Ehe gemeinsame Kinder der Ehepartner geboren werden.
Das Splittingverfahren erweitert den Spielraum der Ehepartner bei der Aufgabenverteilung innerhalb der Ehe und wird deshalb auch als Regelung angesehen, die vor allem für Familien gedacht ist, in denen ein Ehepartner wegen Familienarbeit (d. h. wegen Kindererziehung oder Pflege) nicht oder nur teilweise erwerbstätig ist. Jedoch erkennt auch das Lebenspartnerschaftsgesetz - ebenso wie das Eherecht - den Partnern Gestaltungsfreiheit im Hinblick auf ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung zu und geht von der Gleichwertigkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit aus. Unterschiede zwischen der Lebenssituation von Ehepartnern und Lebenspartnern, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten, sind insoweit nicht zu erkennen. Zum einen gibt es nicht in jeder Ehe Kinder und ist nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet. Zum anderen werden zunehmend auch in Lebenspartnerschaften Kinder großgezogen; insoweit sind Ausgestaltungen denkbar und nicht völlig unüblich, in denen der eine der Lebenspartner schwerpunktmäßig die Betreuung der Kinder übernimmt.
bb) Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur Lebenspartnerschaft lässt sich vor diesem Hintergrund nicht mit der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers im Steuerrecht begründen.
Typisierung bedeutet, bestimmte in wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte normativ zusammenzufassen; die tatsächlichen Anknüpfungspunkte müssen im Normzweck angelegt sein. Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist. Der gesetzgeberische Spielraum für Typisierungen ist umso enger, je dichter die verfassungsrechtlichen Vorgaben außerhalb des Art. 3 Abs. 1 GG sind. Er endet dort, wo die speziellen Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG betroffen sind.
Der Umstand, dass eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehen gleichermaßen als Gemeinschaften des Verbrauchs und Erwerbs konstituiert sind, geböte bei einer typisierenden Gruppenbildung eine steuerliche Gleichbehandlung.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Förderung des Aufwachsens von Kindern kommt eine typisierende Begünstigung von Ehepaaren gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Splittingverfahren nicht in Betracht. Nach Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen entfallen zwar 91 % des gesamten Splittingvolumens auf Ehepaare mit aktuell oder früher steuerlich relevanten Kindern. Da der Splittingvorteil umso höher ist, je größer die Einkommensunterschiede zwischen beiden Partnern ausfallen, werden indes eingetragene Lebenspartnerschaften ebenso wie Ehen insbesondere dann vom Splitting profitieren, wenn in ihnen Kinder aufwachsen oder aufgewachsen sind und deshalb einer der Partner nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig ist. Dass der Kinderanteil bei eingetragenen Lebenspartnerschaften weit unter dem von Ehepaaren liegt, genügt für eine typisierende Beschränkung des Splittingverfahrens auf Ehepaare nicht. Die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften beim Splittingverfahren ist ohne größere Schwierigkeiten für den Gesetzgeber und die Verwaltung vermeidbar. Auszublenden, dass auch in Lebenspartnerschaften Kinder aufwachsen, liefe auf eine mittelbare Diskriminierung gerade wegen der sexuellen Orientierung der Partner hinaus.
3. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft am 1. August 2001 zu beseitigen. Da er hierfür unterschiedliche Möglichkeiten hat, kommt vorliegend nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, die der Gesetzgeber unverzüglich zu treffen hat, bleiben §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zur Vermeidung einer Unsicherheit über die Rechtslage anwendbar mit der Maßgabe, dass auch eingetragene Lebenspartner, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig durchgeführt sind, mit Wirkung ab dem 1. August 2001 unter den für Ehegatten geltenden Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen können.
Sondervotum des Richters Landau und der Richterin Kessal-Wulf:
1. Der Senat verkennt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts am 1. Januar 2005 nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht als eine der Ehe vergleichbare Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch ausgestaltet war. Bereits dies rechtfertigt die Privilegierung der Ehe in den allein streitgegenständlichen Veranlagungsjahren 2001 und 2002, ohne dass es eines Rückgriffs auf Art. 6 Abs. 1 GG bedarf.
a) Die Ehe ist von Verfassungs wegen als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs konzipiert, in der ein Ehegatte an den Einkünften und Lasten des anderen jeweils zur Hälfte teilhat. Die §§ 26, 26b und 32a EStG nehmen die zivil- und sozialversicherungsrechtliche Gestaltung der Ehe auf und führen sie für den Bereich des Einkommensteuerrechts fort. Der Gesetzgeber hat das Splittingverfahren als „Reflex“ der Zugewinngemeinschaft angesehen. Es wahrt und stärkt - dem Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 1 GG folgend - die eheliche Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch. Einem Ehepartner wird ermöglicht, ohne steuerliche Einbußen dauerhaft oder vorübergehend einer Beschäftigung in Teilzeit nachzugehen oder sich gar ausschließlich familiären Aufgaben zu stellen.
b) Für das Kriterium der Vergleichbarkeit sind das eheliche Güterrecht und das Recht des Versorgungsausgleichs daher in besonderem Maße bedeutsam; hinzu treten flankierende Regelungen im Sozialversicherungsrecht, insbesondere zur Hinterbliebenenversorgung. Diese konstitutiven Merkmale sind jedoch erst mit Wirkung zum 1. Januar 2005 auf die eingetragene Lebenspartnerschaft ausgedehnt worden. Die Übergangsvorschriften sahen keine zwingende rückwirkende Erstreckung auf bestehende Lebenspartnerschaften vor.
c) Die Lebenspartnerschaften der Beschwerdeführer sind daher - jedenfalls in den allein streitgegenständlichen Veranlagungsjahren 2001 und 2002 - nicht als Gemeinschaften von Erwerb und Verbrauch im Sinne der Splittingvorschriften anzusehen. Der Verweis des Senats auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer, zur Grunderwerbsteuer und zum besoldungsrechtlichen Familienzuschlag ist ungeeignet, das gegenteilige Ergebnis zu begründen. Keine der genannten Entscheidungen stellt Grundsätze auf, die auf den Bereich des Einkommensteuerrechts unbesehen übertragbar sind. Durch den bloßen Hinweis auf diese Entscheidungen setzt sich der Senat dem Vorwurf einer rein schematischen Fortführung der bisherigen Rechtsprechung aus.
Die Erstreckung des Splittingverfahrens auf eingetragene Lebenspartner für die Veranlagungsjahre vor 2005 läuft auf die Gewährung der einkommensteuerrechtlichen Vorteile einer Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch hinaus, ohne dass die hieraus spiegelbildlich erwachsenden Verpflichtungen zwischen den Lebenspartnern in auch nur annähernd vergleichbarem Umfang bestanden hätten. Auch blendet die Begründung des Senats aus, dass der Gesetzgeber bewusst von einer vollständigen Gleichstellung abgesehen und gerade die ökonomische Selbstständigkeit beider Partner als gesetzliches Leitbild herausgestellt hat. Somit setzt der Senat seine Einschätzung an die Stelle des hierzu alleine berufenen Gesetzgebers.
2. Die Annahme des Senats, die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers rechtfertige nicht die festgestellte Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft, entbehrt einer tragfähigen Begründung.
a) Der Senat räumt zwar ein, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Splittingverfahrens im Jahr 1958 auch familienpolitische Zwecke verfolgt hat. Er zieht daraus aber nicht den gebotenen Schluss, dass auch diese familienpolitische Funktion grundsätzlich geeignet ist, eine typisierende Privilegierung der Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu rechtfertigen, selbst wenn sie in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich gefasst sind. Entsprechend der sozialen Wirklichkeit konnte der Gesetzgeber bei der Einführung des Splittingverfahrens davon ausgehen, dass die weit überwiegende Mehrzahl der Ehen auf die Erziehung von Kindern ausgerichtet war, und es - typisierend - nur vom Bestand der Ehe und nicht zusätzlich vom Vorhandensein von Kindern abhängig machen.
b) Heute wachsen zunehmend auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften Kinder auf. Hieraus kann jedoch nicht zwingend geschlossen werden, dass schon in den Veranlagungsjahren 2001 und 2002 der Gesamtheit der eingetragenen Lebenspartnerschaften das Splittingverfahren im Wege der Typisierung zu eröffnen gewesen wäre. Die Annahme des Senats, die steuerlichen Vorteile kämen auch bei Lebenspartnerschaften typischerweise solchen mit Kindern zugute, ist nicht belegt. Unbeantwortet bleibt zudem die für die Typisierung entscheidende Frage, wie hoch der Anteil der Lebenspartnerschaften gewesen ist, in denen Kinder erzogen wurden.
Etwaigen Ungleichbehandlungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften, in denen Kinder erzogen werden oder wurden, hätte auch durch eine auf diese beschränkte Eröffnung des Splittingverfahrens Rechnung getragen werden können. Ein solcher Lösungsansatz ist durch den Senat, der ausschließlich auf die typisierende Einbeziehung der Lebenspartnerschaften abstellt, jedoch nicht vertieft worden.
3. Schließlich wäre es dem Gesetzgeber angesichts des familienpolitischen Normzwecks des Splittingverfahrens zuzubilligen gewesen, zunächst die eingetragene Lebenspartnerschaft im Hinblick auf ihre Vorwirkung für die Familie und Generationenfolge zu evaluieren und hieraus gegebenenfalls steuerliche Konsequenzen zu ziehen. Diesen Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers übergeht der Senat durch seine rückwirkende Unvereinbarkeitserklärung und verengt dessen Gestaltungsmöglichkeiten zusätzlich. Dabei setzt sich der Senat zudem über die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweg, wonach der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen muss, wenn die Verfassungslage nicht hinreichend geklärt war.
Schwerpunkte
Rechtsgebiet:
Strafrecht

Strafrecht
- Sie sind in ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft verwickelt?
- Sie sind in ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft verwickelt?
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- Lediglich bei dem Vorwurf einer Sexualstraftat (Vergewaltigung, Mißbrauch) übernehmen wir weder Beratung noch die Verteidigung.
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Verkehrsrecht

Verkehrsrecht
- Wir vertreten Sie „rund ums Verkehrsrecht“ und zwar sowohl im zivilrechtlichen Bereich bei der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall als auch im Bußgeld- und Strafverfahren, wenn Ihnen eine Ordnungswidrigkeit oder eine Verkehrsstraftat vorgeworfen wird.
  
  Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall
  
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  Nutzungsausfall- oder Mietwagenkosten für die Zeit der Reparatur oder der Wiederbeschaffungsdauer
  
  Wir klären, wann Sie einen Gutachter beauftragen und worauf Sie beim Mietwagen achten sollten und vermitteln auf Wunsch den Gutachter
  
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  Abrechnung auf Gutachterbasis oder direkte Abwicklung zwischen Versicherung und Werkstatt (Kostenübernahmeerklärung)
  
  Abrechnung nach Rechnungslegung
  
  Wir klären mit Ihnen, wann Sie einen Anspruch auf Nutzungsausfall haben.
  Bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gepäck oder Bekleidung machen wir für Sie Wertersatz geltend.
  
  Bei Personenschaden regeln wir für Sie Ihre Ansprüche auf:
  
  Schmerzensgeld
  
  Verdienstausfall
  
  Haushaltsführungsschaden
  
  Behandlungskosten
  
  Fahrtkosten
  
  Kosten für vermehrte Aufwendungen
  
  Wenn Sie Ihre Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen haben, machen wir für Sie den Selbstbehalt und den Höherstufungsschaden bei der gegnerischen Versicherung geltend.
  Sollte es bei der Abwicklung mit Ihrer Teil- oder Vollkaskoversicherung Probleme geben, können Sie sich ebenfalls an uns wenden.
  
  Sollte eine außergerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche nicht möglich sein, vertreten wir Sie im Klageverfahren erforderlichenfalls in allen Instanzen
  
  Wir vertreten Sie gegebenenfalls als Nebenkläger im Strafverfahren gegen den Schädiger (siehe auch Schwerpunkt Strafrecht).
- Straf- und Bußgeldverfahren
  
  Häufig entsteht im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall Streit über die Verschuldensfrage und gegen einen Verkehrsteilnehmer wird ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren eingeleitet. Sollten gegen Sie Ermittlungen geführt werden, vertreten wir Sie selbstverständlich auch insoweit.
  
  Auch wenn Ihnen ohne Verkehrsunfall eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, wie z.B.
  
  Geschwindigkeitsübertretung
  
  Rotlichtverstoß
  
  Parksünden
  
  Fahren mit mehr als 0,5 Promille Alkohol
  
  Verstoß gegen das Handy-Verbot
  
  sonstige Übertretungen
  
  werden wir gern für Sie tätig.
  
  Wir vertreten Sie in sämtlichen Verkehrsstrafverfahren wie z.B.
  
  Trunkenheit im Verkehr
  
  Verkehrsunfallflucht
  
  fahrlässige Körperverletzung
  
  Gefährdung des Straßenverkehrs
  
  sonstige Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr
  
  Wir beraten und vertreten Sie gegenüber Behörden, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten (auch außerhalb der Hauptverhandlung, z.B. im Verfahren wegen vorläufigen Entzugs der Fahrerlaubnis).
  
  Wir übernehmen Ihre Verteidigung in der mündlichen Verhandlung vor Gericht.
  
  Wir nehmen Einsicht in die Ermittlungsakten und bereiten mit Ihnen die Gerichtsverhandlung vor.
  
  Wir besprechen mit Ihnen, ob und wie Sie aussagen und erklären Ihnen den Gang der gerichtlichen Verhandlung.
  
  Wir besprechen mit Ihnen, in welcher Weise Sie schnell zurück zu Ihrer Fahrerlaubnis kommen können.
  
  Wir klären mit Ihrer Rechtschutzversicherung die Kostenübernahme.
Schwerpunkte
Rechtsgebiet:
Verkehrsrecht

Verkehrsrecht
- Wir vertreten Sie „rund ums Verkehrsrecht“ und zwar sowohl im zivilrechtlichen Bereich bei der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall als auch im Bußgeld- und Strafverfahren, wenn Ihnen eine Ordnungswidrigkeit oder eine Verkehrsstraftat vorgeworfen wird.
- Straf- und Bußgeldverfahren
  
  Häufig entsteht im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall Streit über die Verschuldensfrage und gegen einen Verkehrsteilnehmer wird ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren eingeleitet. Sollten gegen Sie Ermittlungen geführt werden, vertreten wir Sie selbstverständlich auch insoweit.
  
  Auch wenn Ihnen ohne Verkehrsunfall eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, wie z.B.
  
  Geschwindigkeitsübertretung
  
  Rotlichtverstoß
  
  Parksünden
  
  Fahren mit mehr als 0,5 Promille Alkohol
  
  Verstoß gegen das Handy-Verbot
  
  sonstige Übertretungen
  
  werden wir gern für Sie tätig.
  
  Wir vertreten Sie in sämtlichen Verkehrsstrafverfahren wie z.B.
  
  Trunkenheit im Verkehr
  
  Verkehrsunfallflucht
  
  fahrlässige Körperverletzung
  
  Gefährdung des Straßenverkehrs
  
  sonstige Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr
  
  Wir beraten und vertreten Sie gegenüber Behörden, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten (auch außerhalb der Hauptverhandlung, z.B. im Verfahren wegen vorläufigen Entzugs der Fahrerlaubnis).
  
  Wir übernehmen Ihre Verteidigung in der mündlichen Verhandlung vor Gericht.
  
  Wir nehmen Einsicht in die Ermittlungsakten und bereiten mit Ihnen die Gerichtsverhandlung vor.
  
  Wir besprechen mit Ihnen, ob und wie Sie aussagen und erklären Ihnen den Gang der gerichtlichen Verhandlung.
  
  Wir besprechen mit Ihnen, in welcher Weise Sie schnell zurück zu Ihrer Fahrerlaubnis kommen können.
  
  Wir klären mit Ihrer Rechtschutzversicherung die Kostenübernahme.
Schwerpunkte
Rechtsgebiet:
Zivilrecht
Zilrechtrecht
- Wir beraten Sie bei der Gestaltung von Verträgen und Vertreten Sie bei Streitigkeiten aus Verträgen und der Durchsetzung Ihrer Ansprüche oder der Abwehr unberechtigter Forderungen, der Kündigung, dem Rücktritt, dem Widerruf und der Anfechtung von
- Sehr viele Rechtsbeziehungen werden durch Verträge ausgestaltet, ohne daß uns dies im Alltag und bei mündlichen Abreden häufig überhaupt bewußt ist. Kommt es dann zu Störungen im Ablauf (man hat sich missverstanden, der andere Teil leistet nicht, verspätet, unvollständig, schlecht), so stellt sich die Frage, was überhaupt vereinbart war, ob das zu beweisen ist und welche Rechte geltend gemacht werden können.
  
  Wichtigere Dinge werden schriftlich geregelt. Hier empfiehlt es sich oft, hat man in dem entsprechenden Bereich keine Erfahrung, Rat über den Vertragsinhalt einzuholen. Werden vom Vertragspartner vorformulierte Verträge vorgelegt, sollte man sich Klarheit über deren Bedeutung verschaffen, um zu wissen, worauf man sich einlässt, und um über mögliche Änderungen zu reden, soweit überhaupt Verhandlungsspielraum besteht.
  
  Geht es darum, eine Vereinbarung auszuhandeln, lässt sich durch vorherige Beratung späterer Streit vermeiden. Hier geht es darum, festzustellen, was die Beteiligten wollen, ob sie die praktischen und rechtlichen Konsequenzen bedacht haben, um dann das Verhandlungsergebnis möglichst eindeutig schriftlich festzuhalten.
  
  In der Praxis liegen Verträge oft schon vor, und es entsteht dann Streit über Inhalt, Bedeutung, Tragweite - muß der Vertragspartner das tun, was ich will ? Darf er das tun, was ich nicht will ? Aufgabe der Beratung ist dann, auf der Grundlage von Gesetz und Rechtsprechung den Vertragsinhalt zu interpretieren und über die gegebenen Rechte und Möglichkeiten aufzuklären. Kommt es nicht zu einer außergerichtlichen Einigung, muß die gerichtliche Klärung herbeigeführt werden.
wo sie uns finden

Bundesallee 82
12161 Berlin-Friedenau

U-Bahn U9

Tel(030) 859 40 54
Fax(030) 859 40 47

mail@anwaelte-friedenau.de

Zweigstelle Rechtsanwältin Anna Lindenberg

Schlossplatz 8 (im Ärztehaus)
15711 Königs Wusterhausen
Tel. 03375 - 2108424
www.kanzlei-lindenberg.de
Impressum

(Informationspflichten gem. § 6 TDG und DL-InfoV)

Verantwortlich für diese Internetseiten sind die Rechtsanwälte Reinhard Lebek, Anna Lindenberg, Hans Reimar Odefey und Jörg Seppelt in Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erreichbar unter der u.g. Adresse, Telefon- sowie Faxnummer und E-Mail-Adresse.

Allen Rechtsanwälten wurde die gesetzliche Berufbezeichnung Rechtsanwalt in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Sie unterliegen der Aufsicht der Rechtsanwaltskammer Berlin.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindesthaftpflicht- versicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO.

Die Berufshaftpflichtversicherung besteht Ann Lindenberg bei der HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG, Postfach 10 22 51, 70018 Stuttgart; für Reinhard Lebek, Hans Reimar Odefey und Jörg Seppelt bei der VHV Allgemeine Versicherung AG, VHV-Platz 1, 30177 Hannover

Hinsichtlich unserer berufsrechtlichen Regelungen verweisen wir auf die folgenden Gesetze und Satzungen:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)

Diese sowie weitere berufsrechtliche Regelungen finden Sie auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK).

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